Allgemeine Nutzungsbedingungen
Die Cargo One GmbH, („cargo.one“), stellt eine webbasierte Software für die Vermittlung von Transportleistungen für Luftfrachtgüter ausschließlich registrierten Business-Kunden zur Verfügung („die Plattform“).
1.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) gelten gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunden“) mit Sitz innerhalb von EU/EWR, wenn sich der Kunde nach Maßgabe dieser ANB für die Nutzung der Plattform registriert hat.
1.2. Der Kunde erkennt mit seiner Registrierung für die Nutzung der Plattform die zu diesem Zeitpunkt gültigen ANB an, indem er im Registrierungsprozess die Geltung dieser ANB bestätigt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien bleibt hiervon unberührt.
1.3. Leistungen gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) werden mit der Plattform nicht erbracht.
1.4. Alle vertragsrelevanten Dokumente sind bei Vertragsschluss auf der Website unter www.cargo.one („Website“) abrufbar und werden nicht separat von cargo.one für den Kunden gespeichert. Hierbei handelt es sich um diese ANB und Preisliste. Die Vertragssprache und Leistungssprache sind deutsch. Werden von vertragsrelevanten Dokumenten Übersetzungen gefertigt, ist allein die deutsche Fassung rechtlich verbindlich.
2.1. cargo.one stellt dem Kunden die Plattform ausschließlich mit den bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungen und Support („Leistungen“) zur Verfügung.
2.2. Über die vereinbarten Leistungen hinaus hat der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder bestimmte Funktionalitäten der Plattform. Eine über die vereinbarten Leistungen hinausgehende Beschaffenheit der Plattform oder Interoperabilitäten mit beim Kunden vorhandener Hardware und Software schuldet cargo.one nur, wenn diese dem Kunden ausdrücklich mindestens in Textform zugesichert worden ist.
2.3. Der Zugang zu der Plattform erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur Plattform ggf. beim Kunden erforderlichen Hardware (z.B. Router, Smart Device) oder Software (z.B. Browser, Plug-Ins, Apps) ist der Kunde verantwortlich. Die dem Kunden nach der Leistungsbeschreibung geschuldete Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die Plattform zur Nutzung vertragsgemäß bereitsteht, unabhängig davon, ob der Kunde hierauf tatsächlich von außen zugreifen kann.
2.4. Dem Kunden wird die Plattform ausschließlich als im Browser nutzbare SaaS-Lösung bereitgestellt (Software as a Service). Stellt cargo.one ergänzend Apps für die Nutzung der Plattform zur Verfügung, können diese Apps bestimmte Funktionalitäten der Plattform nicht oder in anderer Ausprägung als im Browser enthalten. cargo.one behält sich vor, etwaige Apps jederzeit nach eigenem billigem Ermessen zu verändern, im Funktionsumfang zu reduzieren oder vollständig einzustellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung von Apps mit bestimmten Funktionalitäten für bestimmte Betriebssysteme oder Smart Devices besteht nicht.
2.5. Die Plattform wird dem Kunden in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung gestellt. cargo.one ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und nach den Regelungen von Zif. 16 neue Versionen bereitzustellen.
2.6. cargo.one ist berechtigt, die Plattform selbst oder durch Dritte ("Unterauftragnehmer") zu betreiben. Das Verschulden seiner Unterauftragnehmer hat cargo.one im gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
3.1 Die Registrierung dient der Identifizierung des Kunden und dem Abschluss eines Nutzungsvertrages mit cargo.one. Die Registrierung darf ausschließlich durch einen von den Kunden hinreichend bevollmächtigten Mitarbeiter („Nutzer“) erfolgen. Der Nutzer registriert sich im Namen des Kunden. Ein Nutzungsvertrag kommt nur mit dem Kunden und nicht mit den Mitarbeitern zu Stande. Der Mitarbeiter erklärt mit der Registrierung, dass er über die ausreichende Vollmacht verfügt und dazu berechtigt ist, für den Kunden verbindlich Buchungen über die Plattform vorzunehmen. Nach der Registrierung kann der Nutzer alle administrativen Einstellungen vornehmen und mit den vereinbarten Leistungen nutzen.
3.2. Die Registrierung als Kunde erfolgt über ein Registrierungsformular auf der Website unter einem „User Name“ und Eingabe der für die Vertragsdurchführung erforderlichen sowie ggf. optionaler zusätzlicher Angaben, durch den Nutzer. In jedem Fall ist hierfür eine offizielle Firmen-Email-Adresse des jeweiligen Nutzers erforderlich, der sich für den Kunden anmeldet. Die vom Nutzer bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein und bei späteren Änderungen vom Kunden unverzüglich aktualisiert werden. Ein Anspruch auf einen bestimmten User Name besteht nicht. Der Kunde ist berechtigt, sich mehrfach unter verschiedenen User Names für unterschiedliche Nutzer zu registrieren; hierbei handelt es sich jeweils um voneinander unabhängige Verträge mit cargo.one.
3.3. Das initiale Passwort wird dem Nutzer im Verlauf des Registrierungsprozesses unverschlüsselt an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse übersandt und ist vom Nutzer bei erstmaliger Anmeldung zwingend in ein selbst gewähltes, entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik sicheres Passwort zu ändern. Das Passwort ist vom Nutzer geheim zu halten, vor Missbrauch zu schützen und entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik regelmäßig zu ändern. cargo.one behält sich vor, die regelmäßige Änderungen automatisiert über das System anzufordern. Beim Missbrauch oder einem Verdacht auf Missbrauch von User Name oder Passwort hat der Kunde die cargo.one unverzüglich in Textform zu informieren. Bei einem Missbrauch haftet der Kunde; dies gilt nicht, wenn der Kunde den Missbrauch nicht zu vertreten hat.
3.4. cargo.one behält sich vor, im Registrierungsprozess geeignete Angaben abzufragen und Nachweise zu verlangen, aus denen sich ergibt, dass es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Dies kann z.B. die Abfrage der Umsatzsteueridentifikationsnummer oder der Daten aus dem Handelsregister zum Unternehmen des Kunden sein. Für die Übersendung von Nachweisen stellt cargo.one im Registrierungsprozess spätestens bei Beginn der Nutzung der Plattform eine E-Mail-Adresse bereit.
3.5. Bis zum Absenden der im Registrierungsformular eingegebenen Daten können diese durch Überschreiben berichtigt werden. Erst mit Klick auf die Schaltfläche mit „Sumbit“ gibt der Nutzer gegenüber cargo.one für den Kunden einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrags nach Maßgabe dieser ANB ab. Hierüber erhält der Nutzer für den Kunden per E-Mail eine Bestätigung. Ein Vertrag zwischen cargo.one und Kunde kommt erst zustande, wenn cargo.one das Angebot angenommen hat. Die Annahme kann auch durch Übersendung des Passworts zum User Name erfolgen.
4.1 cargo.one fungiert über die Plattform ausschließlich als Vermittler von Transportleistungen und in keinem Fall als Anbieter der Leistungen. Der Nutzer kann über die Eingabe von wesentlichen Eckdaten Angebote verschiedener Anbieter erhalten. Diese werden von cargo.one ausschließlich unter Weitergabe der Eckdaten an die Anbieter von diesen generiert. cargo.one kann daher weder eine Gewährleistung noch eine Haftung für die Angebote der Anbieter übernehmen. Dies gilt insbesondere für die Preisinformationen und mögliche Anpassungen nach der Bestellung.
4.2. Über die Plattform werden ausschließlich Transportleistungen für Sendungen mit “non Special” Cargo vermittelt. Diese Art von Sendungen wird als “General Cargo” bezeichnet und umfasst nur Sendungen, die keine besonderen Maßnahmen benötigen und nicht unter die “Specials Products“ der Anbieter fallen oder "Special Handling Codes" benötigen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Sendung den General Cargo Richtlinien der Anbieter entspricht. Einzelheit zu den Anforderungen und weiteren Definitionen der einzelnen Anbieter finden sich hier.
4.3. Der Nutzer kann nur die Erstbuchung abschließen, eine Änderung der bestätigten Buchung ist auf der Plattform nicht möglich. Eine nachträgliche Änderung der Goods Type einer bestätigten Buchung ist ebenfalls nicht möglich.
4.4. Damit der Nutzer sich über die Plattform Angebote einholen kann, müssen Eckdaten eingegeben werden, ohne die die Generierung von validen Angeboten nicht möglich ist. Folgende Daten sind zwingend einzugeben („Eckdaten“):
Origin Airport – Abflughafen
Destination Airport – Ankunftsflughafen
Shipment Date Range – Zeitraum innerhalb dem die Fracht transportiert werden muss
Goods Type – Art der Fracht
Screening – Angabe ob die Fracht bereits durch zertifizierte Agenten sicher gemacht worden ist oder ob dies durch den Anbieter geleistet werden soll
Quantity – wie viele Frachtstücke sollen geflogen werdenhalb dem die Fracht transportiert werden
Length/Width/Height – Länge/Breite/Höhe
Total Weight – Gesamtgewicht
oder Per item weight – Gewicht pro Frachtstück
Stackable/Turnable – Stapelbar/drehbar
4.5. Ohne die Angabe dieser Daten können keine Angebote angefordert werden. Die Berechnung der Angebote erfolgt auf Grundlage dieser Angaben. Der Nutzer ist dafür verantwortlich die Angaben sorgfältig zu hinterlegen und zu prüfen. Eine Überprüfung durch cargo.one erfolgt nicht. Im Nachhinein festgestellte Abweichungen von den Eckdaten und daraus resultierende Folgen, wie Preisänderungen oder Verweigerung des Transportes gehen zu Lasten des Kunden.
4.6. Nach Eingabe der Eckdaten kann der Nutzer durch Anklicken des Buttons „Get Quote“ Angebote berechnen lassen. Mit Klicken des Buttons bestätigt der Nutzer die Richtigkeit der Eckdaten. Auf Grundlage der Eckdaten werden durch die Plattform die Gesamtmenge der Packstücke („Total Quantity“), das Gesamtvolumen der Packstücke („Total Volume“), das Gesamtgewicht der Packstücke („Total Weight“), das Dichtverhältnis („Density Ratio“) und das als Grundlage für die Berechnung des Preises berechnete Gewicht („Chargeable Weight“).
4.7. Auf der Angebotsseite werden die Angebote der einzelnen Anbieter angezeigt. Jedes Angebot enthält den vorläufigen Gesamtpreis in Euro inklusive Security und Fuel Surcharge („All-In-Rate“). Die All-In-Rate wird auf der Grundlage tagesaktueller Preise berechnet.
4.8. Entscheidet der Nutzer sich für ein Angebot, kann er über den Button „View Details“ die Angebotsdetails öffnen. Auf der Detailseite muss der Nutzer eine gültige Airwaybill-Number (AWB) angeben, die dem Kunden von dem jeweiligen Anbieter zur Verfügung stellt worden ist. Durch Anklicken des Buttons „Book Now“ gibt der Nutzer für den Kunden ein verbindliches Angebot auf Durchführung der Leistung an den Anbieter ab.
4.9. Nach Abgabe des Angebots durch den Kunden, wird das Angebot über die Plattform an den Anbietern weitergeleitet und durch diesen geprüft. Danach erhält der Nutzer auf der Folgeseite die Information, ob die Leistung wie angeboten durch den Anbieter durchgeführt wird, abgelehnt wird oder in einer „Queue“ liegt. Im Falle einer erfolgreichen Buchung, wird dem Nutzer angezeigt, dass die Buchung unter der von ihm eingegebenen AWB durchgeführt worden konnte. Im Falle einer in den Queue laufenden Buchung wird der Benutzer darüber informiert, dass die Buchung noch nicht bestätigt werden konnte und wo der Status der Buchung abgerufen werden kann.
5.1. Ein verbindlicher Transportvertrag kommt spätestens mit der Bereitstellung des Transportgutes durch den Kunden am Origin Airport zwischen dem Kunden und dem Anbieter nach den Regelungen des Transportrechts zustande.
5.2. cargo.one zeigt dem Kunden zur Vereinfachung des Vergleiches von Angeboten All-In-Rates an, welche aus verschiedenen Preisbestandteilen berechnet werden. Die Security und Fuel Surcharges werden von cargo.one auf Basis tageaktueller Währungskurse umgerechnet und zum per Kilo Preis addiert. Erst mit zustande kommen des Vertrages zwischen Kunden und Anbieter werden die Preise final auf Grundlage der tagesaktuellen Währungskurse berechnet, so dass die Preise erst zu diesem Zeitpunkt verbindlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter vereinbart werden. Die Anzeige der Preise auf der Plattform sind daher unverbindliche vorab Berechnungen.
5.3. Für die Erbringung der Leistung durch den Anbieter gelten im Übrigen die allgemeinen Beförderungsbedingungen für Fracht der Anbieter. Diese finden Sie für den jeweiligen Anbieter hier:
6.1. Der Kunde erhält von cargo.one ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags, räumlich auf EU/EWR und sachlich auf die Inanspruchnahme der im Vertrag vereinbarten Leistungen beschränktes Nutzungsrecht an der Plattform. Eine Nutzung zu anderen Zwecken, als im Vertrag vereinbart, ist dem Kunden untersagt. Dies gilt insbesondere für eine Bearbeitung oder wirtschaftliche Nutzung der Plattform durch entgeltliche Weitergabe an Dritte durch den Kunden.
6.2. cargo.one erhält mit dem Einstellen von Inhalten in die Plattform vom Kunden alle einfachen Nutzungsrechte an Inhalten, die erforderlich sind, damit cargo.one dem Kunden gegenüber die im Vertrag vereinbarten Leistungen erbringen kann. Eine Nutzung der Inhalte zu anderen Zwecken ist cargo.one nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform gestattet. Werden vom Kunden Text-, Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien in Plattform eingestellt, hat der Kunde sicherzustellen, dass ihm an solchen Inhalten die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.
7.1. cargo.one ist Inhaberin des Urheberrechts und aller anderen Schutzrechte an der Plattform und deren Inhalt. Sämtliche Inhalte stehen ausschließlich cargo.one zu, es sei denn, die Inhaberschaft eines Dritten ist besonders gekennzeichnet. Die Bezeichnung cargo.one und alle Marken, Logos und Grafiken von cargo.one auf der Website können geschützte Marken von cargo.one sein. Andere Unternehmens-, Produkt- und Geschäftsbezeichnungen auf der Website können Marken der jeweiligen Anbieter sein. Der Kunde bzw. Nutzer erhält keinerlei Rechte oder Lizenzen zur Nutzung dieser Marken.
7.2. cargo.one oder die Partnerunternehmen sind Inhaber sämtlicher Schutzrechte an Software, die cargo.one zum Download auf der Website bereithält. Die unberechtigte Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe solcher Software ist ausdrücklich untersagt. Die Nutzung der Software kann einer besonderen Lizenzvereinbarung und deren Bedingungen unterliegen. Soweit eine solche Vereinbarung nicht besteht, überträgt der Inhaber der Software hiermit dem Nutzer ein persönliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das sich ausschließlich auf die Nutzung der Software zum Zwecke des Zugriffs, der Darstellung und der vertragsgemäßen Nutzung der Website in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt. Jegliche Vervielfältigung der Software auf irgendeinen anderen Server oder Datenträger zum Zwecke weiterer Vervielfältigungen ist ausdrücklich verboten.
7.3. Eine andere als die vertragliche Nutzung der Website und deren Inhalt ist nicht erlaubt, dies schließt auch die Reproduktion, Modifikation, Distribution, Übertragung, Publikation, Präsentation, und/oder die Zurschaustellung mit ein. Insbesondere ist die Verwendung von Logos und/oder Grafiken der cargo.one Plattform außerhalb dieser untersagt, sofern nicht die ausdrückliche Einwilligung von cargo.one und/oder der Anbieter dazu erteilt wurde.
7.4. cargo.one selbst und andere Begriffe von Produkten, Grafiken, Leistungen und Logos von cargo.one können registrierte Marken sein. Andere Produkte und Leistungen von anderen Unternehmen auf der Website von cargo.one können ebenfalls von diesen registrierte Marken sein.
8.1. Der Kunde ist berechtigt, die Plattform ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Eine darüberhinausgehende, selbständige, wirtschaftliche Verwertung ist untersagt. Dies gilt insbesondere für die weitere entgeltliche Überlassung der Plattform durch den Kunden an Dritte.
8.2. Der Kunde hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren.
8.3. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,
Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen,
andere Kunden und/oder Dritte unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam) sowie anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation,
über die auf der Plattform von cargo.one bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Leistungen von cargo.one blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Leistungen für die vertragsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich sind, sowie
zu versuchen, die Plattform, die von cargo.one verwendeten Sicherheitssysteme oder die auf der Plattform abrufbaren Inhalte durch Datenveränderung (§ 303a Strafgesetzbuch), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, wobei entsprechende Versuche von cargo.one bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden
8.4. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften wegen der vom Kunden oder seinen Nutzern in die Plattform eingestellten Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich. Sollte der Kunde Kenntnis davon erlangen, dass durch Inhalte in der Plattform offensichtlich Rechte Dritter verletzt werden (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte), wird cargo.one auf eine entsprechende Mitteilung den Vorwurf prüfen und, sofern rechtlich erforderlich, den Zugang zu diesen Inhalten sperren oder diese Inhalte löschen.
8.5. Der Kunde hat angemessene Vorkehrungen gegen den Verlust seiner Inhalte in der Plattform zu treffen. Welche Vorkehrungen angemessen sind, hängt maßgeblich von den durch den Kunden in Anspruch genommenen Leistungen in der Plattform ab. Die Erstellung von Backups durch cargo.one ist nicht Bestandteil der von cargo.one geschuldeten Leistungen. Daher fällt die Anfertigung, der Bedeutung der Inhalte des Kunden entsprechenden, regelmäßigen Sicherungen der in die Plattform eingestellten Inhalte in den Verantwortungsbereich des Kunden.
Über Links oder Funktionalitäten in Plattform können Kunden zu fremden Websites oder SaaS-Lösungen gelangen, die nicht von cargo.one betrieben werden. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar. Für die Inhalte dieser externen Internetseiten ist cargo.one nicht verantwortlich; Ziff. 12 bleibt unberührt.
10.1. Verstößt der Kunde gegen diese ANB, darf cargo.one nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden Sanktionen nach Ziff 10.2. verhängen. Die Schwere der Sanktionen hat sich nach der Schwere der Verstöße des Kunden zu richten. Die Sanktion kann solange bestehen bleiben, bis die Verstöße vom abgestellt und eine etwaige Wiederholungsgefahr beseitigt ist.
10.2. Als Sanktionen kommen in Betracht:
die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Leistungen für den Kunden,
die Löschung der vom Kunden in der Plattform eingestellten Inhalte,
die vollständige oder teilweise Sperrung des Zugangs zur Plattform.
10.3. Neben den Sanktionen bleibt das Recht von cargo.one zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur Geltendmachung anderer Ansprüche wegen der Verstöße unberührt.
11.1. Die Parteien haften vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen nach den gesetzlichen Regeln. Dies gilt auch für deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.2. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung der Plattform ist die Haftung von cargo.one bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Übrigen haftet cargo.one bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die zweifache jährliche Vergütung des Kunden, mindestens jedoch 2.500,- EUR im Kalenderjahr, dem vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden entsprechen und darüber hinaus die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei einer gesonderten Vereinbarung der Parteien in Textform besteht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen greifen nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn cargo.one einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.3. Für Pflichtverletzungen des Kunden haftet der Kunde selbst. Der Kunde stellt cargo.one von sämtlichen auf Zahlung gerichteten Ansprüchen frei, die gegen cargo.one wegen einer Rechtsverletzung durch die für den Kunden in der Plattform eingestellten Inhalte oder wegen der Nutzung der Plattform durch den Kunden geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt auf erstes Anfordern alle der cargo.one entstehenden und angemessenen Kosten, die hieraus resultieren, insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche von cargo.one gegen den Kunden bleiben unberührt.
11.4. Ansprüche der Parteien gegeneinander aus dem Vertrag über die Nutzung von Plattform verjähren jeweils in zwölf Monaten, beginnend ab dem Zeitpunkt der Erbringung der haftungsbegründenden Leistung durch cargo.one.
12.1. Die Inhalte in der Plattform sind ausschließlich dem Kunden selbst bzw. dem Nutzer zugänglich. cargo.one erlangt von den Inhalten ausschließlich Kenntnis, soweit dies zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Dritten sind Inhalte des Kunden in der Plattform nur zugänglich, wenn diese vom Kunden oder seinen Nutzern selbst unter Nutzung der hierfür ggf. bereitgestellten Funktionen mit Dritten geteilt werden.
12.2. cargo.one beachtet die gesetzlichen Regeln zum Datenschutz. Weitere Angaben finden sich in den Hinweisen zum Datenschutz auf der Website. Es besteht die Möglichkeit, dass die Nutzung der Plattform mitbestimmten Unternehmen und Einrichtungen der Zustimmung des jeweiligen Mitbestimmungsorgans bedarf. Diese ist vom Kunden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Regeln vor Beginn der Nutzung der Plattform einzuholen.
12.3. Eine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO liegt nicht vor.
13.1. cargo.one behält sich Änderungen dieser ANB ausdrücklich vor. Solche Änderungen werden jeweils zum Beginn des nächsten Kalendermonats wirksam, wenn cargo.one den Kunden mindestens zwei Wochen zuvor auf die Änderungen in Textform hingewiesen hat. Lehnt der Kunde die Änderungen ab, ist er berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Andere Ansprüche stehen dem Kunden wegen einer Änderung der ANB nicht zu.
13.2. Änderungen, die sich auf wesentliche Vertragspflichten beziehen, sind nur zulässig wenn diese erforderlich sind, weil die Leistungen durch cargo.one ohne die Änderung der wesentlichen Vertragspflichten nicht mehr entsprechend den anerkannten Anforderungen der IT-Sicherheit erbracht werden können.
14.1. cargo.one behält sich vor, Plattform nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden ganz oder teilweise zu ändern oder einzustellen, wenn hierdurch wesentliche Vertragspflichten nicht beeinträchtigt werden und dies dem Kunden zumutbar ist. Über solche Änderungen an der Leistungsbeschreibung oder den vereinbarten Service Level wird cargo.one den Kunden spätestens mit deren Inkrafttreten in Textform informieren. Dies kann auch durch Hinterlegung der Information zur Nutzerkennung des Kunden erfolgen.
14.2. Für Änderungen an der Leistungsbeschreibung, die zum Nachteil des Kunden wesentliche Vertragspflichten beinträchtigen, ferner für Änderungen am Preismodell, gelten die Bestimmungen für Änderungen dieser ANB entsprechend.
15.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist Berlin.
15.2. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform bedarf der vorherigen Zustimmung von cargo.one in Textform, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.
15.3. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser ANB sowie alle auf den Vertrag bezogene Erklärungen der Parteien bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses.
15.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gilt das Gesetz. Das gilt ebenso bei einer Lücke in diesen ANB.
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